Stiftungsurkunde

STIFTUNGSURKUNDE

 

 

  1. Name, Sitz und Dauer der Stiftung

 

1.1         Der Verein Österreichische Multiple-Sklerose-Gesellschaft, ZVR Zahl 784242839, mit dem Sitz in Wien errichtet hiermit nach Maßgabe der Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes eine Privatstiftung (in der Folge kurz Stiftung genannt).

 

  • Die Stiftung führt den Namen

 

ÖMSG gemeinnützige Privatstiftung

 

1.3         Der Sitz der Stiftung ist Wien.

 

1.4         Die Stiftung wird auf unbestimmte Zeit errichtet.

 

1.5         Die Stiftung ist nicht auf Gewinn gerichtet.

 

 

  1. Stiftungszweck

 

2.1         Die Stiftung verfolgt folgende Zwecke:

 

  1. Unterstützung der Multiple-Sklerose-Betroffenen und deren Angehörigen,
  2. Erforschung und Bekämpfung der Multiplen Sklerose (MS).

 

2.2         Die Stiftung verfolgt ihre Stiftungszwecke sowohl bezüglich der Mittelaufbringung als auch der Mittelverwendung vorwiegend In Österreich.

 

 

  1. Ideelle und materielle Mittel

 

3.1         Die Stifterin selbst hat den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in folgenden Bereichen:

 

Individualhilfe für MS-Patienten, die krankheitsbedingt in soziale oder finanzielle Notlagen geraten sind;

Öffentlichkeitsarbeit;

Kontakt mit internationalen Organisationen;

Herausgabe einer periodisch erscheinenden Zeitschrift;

Hilfestellung zur Organisation von Sozialdiensten in den Landesgesellschaften und Förderung von Patientenclubs und Selbsthilfegruppen.

 

3.2         Der Stiftungszweck wird daher ergänzend bedarfsorientiert zu den Tätigkeitsschwerpunkten der Stifterin insbesondere durch folgende ideelle Mittel verfolgt:

 

Organisation und Durchführung von Patienten-Kursen in den Bereichen Edukation, Self-Management, Empowerment, Decision-Making;

Unterstützung durch sozialrechtliche Beratungsstellen;

Organisation von Alltagshilfe;

Förderung der Stellung von MS-Patienten in der Arbeitswelt, etwa durch die Schaffung eines Arbeitgeber-Awards;

Weiterentwicklung von Informationsmaterialien;

Initiierung, Durchführung und Umsetzung von Forschungsprojekten, auch unter Zuhilfenahme von Erfüllungsgehilfen;

Einrichtung einer MS-Bibliothek, welche sich auf österreichische Publikationen zum Thema Multiple Sklerose speziell ausrichten soll;

kontinuierliche Evaluation der Versorgung und Betreuung der MS-Betroffenen und

Organisation und Durchführung von Awareness-Projekten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

 

3.3         Ist die Stiftung zur Erfüllung des Stiftungszwecks direkt oder indirekt an Unternehmungen beteiligt, hat sich die Tätigkeit der Stiftung auf eine Anteilsverwaltung zu beschränken.

 

3.4         Der Stiftungszweck soll durch folgende materielle Mittel erreicht werden:

 

  1. a) Nachstiftungen;
  2. b) Zustiftungen;
  3. c) Spenden;
  4. d) Letztwillige Zuwendungen;
  5. e) Sonstige Zuwendungen;
  6. f) Erträge aus Veranstaltungen;
  7. g) Erträge aus Vermögensverwaltung;
  8. h) Beteiligungserträge;
  9. i) Erträge aus Sponsoring;
  10. j) Subventionen;
  11. k) Zuschüsse durch Gebietskörperschaften und Krankenkassen;
  12. l) Kostenersätze durch Leistungsempfänger.

 

3.5         Die Stiftung und die Stifterin sollen einander in ihren Tätigkeitsschwerpunkten nicht konkurrenzieren. Vielmehr sollen die Tätigkeiten der Stifterin und ihrer Landesgesellschaften (Landesvereine) einerseits und der Stiftung andererseits komplementär sein. Die Individualhilfe für MS-Patienten in sozialer Notlage durch Geld- oder Sachzuwendungen soll kein Mittel zur Erreichung des Stiftungszwecks sein, sondern der Stifterin vorbehalten bleiben.

 

 

  1. Stiftungsvermögen

 

4.1         Die Stifterin wendet der Privatstiftung ein Barvermögen in der Höhe von EUR 200.000,00 zu, welches zur Gänze auf das Konto der Privatstiftung einbezahlt wird.

 

4.2         Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch die Stifterin oder durch Zuwendungen von Dritten in Barem oder in Sachen erhöht werden. Nach- bzw. Zustiftungen sind mit Zustimmung des Stiftungsvorstands zulässig. Der Vorstand ist nur dann berechtigt, Nach- bzw. Zustiftungen anzunehmen, wenn diese endgültig erfolgen.

 

4.3         Die Stiftung ist auch berechtigt, Schenkungen und sonstige Zuwendungen jeder Art anzunehmen. Sind mit Zuwendungen Belastungen, Schulden und Haftungen verbunden, ist die Annahme durch die Stiftung zulässig, sofern die Schulden oder, im Fall von Haftungen, das vorsichtig bemessene Risiko aus diesen Haftungen den Verkehrswert der übertragenen Aktiva eindeutig nicht übersteigen.

 

 

  1. Substiftungen

 

5.1         Der Vorstand ist ermächtigt, im Namen der Stiftung Substiftungen zu errichten, die ihrerseits begünstigte Zwecke im Sinne des Punktes 2.1 verfolgen müssen.

 

 

  1. Begünstigter und Letztbegünstigter

 

6.1         Begünstigte und Letztbegünstigte der Stiftung ist im Sinne des § 9 Abs 1 Z 3 PSG ausschließlich die Allgemeinheit für die in Punkt 2.1 festgelegten Stiftungszwecke.

 

 

  1. Stiftungsorgane

 

7.1         Organe der Stiftung sind

 

  1. a) der Stiftungsvorstand;
  2. b) der Stiftungsprüfer;
  3. c) der Stiftungsbeirat.

 

7.2         Sämtliche Organmitglieder sind zur Geheimhaltung aller Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit in der Stiftung bekannt werden, verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch im Fall des Ausscheidens des Organmitglieds aus seiner Funktion bestehen.

 

 

  1. Stiftungsvorstand

 

8.1         Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung, verwaltet das Stiftungsvermögen, vertritt die Stiftung nach außen und sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks. Der Stiftungsvorstand hat seine Aufgaben mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen.

 

Bei der Verwaltung des Vermögens hat der Vorstand darauf zu achten, dass keine die steuerlichen Begünstigungen für gemeinnützige Rechtsträger im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung gefährdende Vermögensvermehrung eintritt.

 

8.2         Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Der Präsident des Vereins Österreichische Multiple-Sklerose-Gesellschaft oder ein von ihm namhaft gemachtes Mitglied des Vorstands des Vereins Österreichische Multiple-Sklerose-Gesellschaft soll stets Mitglied des Stiftungsvorstands sein.

 

8.3         Die Stiftung wird durch jeweils zwei der bestellten Stiftungsvorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Stiftungsvorstand kann durch Beschluss jenes Stiftungsvorstandsmitglied, welchem nach der Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands vorrangig die Geschäftsführung obliegt, zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigen.

 

8.4         Das Mitglied des Stiftungsvorstands, welchem vorrangig die Geschäftsführung obliegt, erhält eine angemessene Vergütung für seine geschäftsführende Tätigkeit. Die übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands erhalten eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit als Stiftungsvorstandsmitglieder.

 

8.5         Zum ersten Stiftungsvorstand werden von der Stifterin auf die Dauer von drei Jahren nachstehende Personen bestellt:

 

  1. a) Herr Dr. Ulf Baumhackl, geb. 16.6.1942 als Präsident des Vereins Österreichische Multiple-Sklerose-Gesellschaft;
  2. b) Herr Mag. Thomas In der Maur, geb. 23.1.1966,
  3. c) Herr Dr. Thomas Höhne, geb. 1.3.1953

 

8.6         Die Stifterin kann eine Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands erlassen, um dessen innere Ordnung, insbesondere hinsichtlich der Geschäftsführung, der Ressortverteilung, der Willensbildung und der Entscheidungsprozesse näher auszugestalten.

 

8.7         Die künftige Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes erfolgt ebenfalls durch die Stifterin. Stiftungsvorstandsmitglieder werden auf die Dauer von längstens drei Jahren, gerechnet ab der Eintragung in das Firmenbuch bestellt. Die wiederholte Bestellung von Stiftungsvorstandsmitgliedern ist uneingeschränkt zulässig.

 

8.8         Die Stiftungsvorstände können aus wichtigem Grund jederzeit von der Stifterin abberufen werden. Wichtige Abberufungsründe sind die in § 27 Abs 2 PSG geregelten Gründe, die grob fahrlässige Gefährdung des Stiftungsvermögens und Verstöße gegen wesentliche Bestimmungen der Stiftungsurkunde oder einer allfälligen Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands.

 

8.9         Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

 

8.10       Beschlüsse werden in der Sitzung des Stiftungsvorstandes oder im schriftlichen Weg gefasst. Die Beschlussfassung im schriftlichen Weg setzt die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder zu dieser Form der Beschlussfassung voraus.

 

8.11       Beschlüsse des Stiftungsvorstandes bedürfen grundsätzlich – sofern nicht das Gesetz oder die Stiftungserklärung anderes vorsehen – der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der bestellten Vorstandmitglieder und der einfachen Mehrheit aller Stimmen. Jedem Stiftungsvorstandsmitglied steht eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des bzw. der Vorsitzenden den Ausschlag.

 

8.12       Mindestens einmal jährlich hat eine Sitzung des Vorstandes stattzufinden (ordentliche Stiftungsvorstandsversammlung). Diese ist vom Vorsitzenden, vom Stellvertreter, oder von mindestens zwei Drittel der Vorstandmitglieder zum Zwecke der Beschlussfassung über den Jahresabschluss einzuberufen.

 

 

 

  1. Rechnungslegung

 

9.1         Der Stiftungsvorstand hat die Bücher der Stiftung zu führen und innerhalb der gesetzlichen Fristen den Jahresabschluss aufzustellen.

 

9.2         Das erste Wirtschaftsjahr beginnt mit der Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember; die weiteren Wirtschaftsjahre fallen mit dem Kalenderjahr zusammen.

 

 

  1. Stiftungsprüfer

 

10.1       Der Stiftungsprüfer wird, wenn ein Aufsichtsrat eingerichtet ist, von diesem, sonst vom Gericht für jeweils drei Geschäftsjahre bestellt; das erste Geschäftsjahr der Privatstiftung gilt dabei als Geschäftsjahr. Die Wiederbestellung ist zulässig. Das Gericht soll bei der Bestellung des Stiftungsprüfers die Vorschläge des Stiftungsvorstands tunlichst berücksichtigen.

 

10.2       Der Jahresabschluss, die Buchführung und der Lagebericht sind vom Stiftungsprüfer innerhalb der gesetzlichen Fristen zu prüfen.

 

 

  1. Stiftungsbeirat

 

11.1       Die Bestellung in den Beirat erfolgt durch die Stifterin über Vorschlag des Stiftungsvorstands für eine Dauer von drei Jahren. Wiederbestellungen sind uneingeschränkt zulässig. Die Bestellung in den Beirat kann von der Stifterin aus wichtigem Grund oder über Vorschlag des Stiftungsvorstands vorzeitig widerrufen werden.

 

11.2       Der Stiftungsbeirat setzt sich zusammen aus

 

11.2.1    den Vorständen der Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck für Neurologie oder von diesen Klinikvorständen jeweils namhaft gemachten Personen. Eine allenfalls von einem Klinikvorstand namhaft gemachten Person hat jedenfalls Facharzt/Fachärztin für das Fachgebiet Neurologie zu sein und sich schwerpunktmäßig mit der Erkrankung Multiple Sklerose zu befassen.

 

11.2.2    einer Person, die Facharzt/Fachärztin für das Fachgebiet Neurologie ist und sich schwerpunktmäßig mit der Erkrankung Multiple Sklerose befasst.

 

11.2.3    einer Person, die einer Patientenorganisation angehört und selbst von MS betroffen ist.

 

11.2.4    sonst von der Stifterin allenfalls bestellen Personen.

 

11.3       Dem Beirat kommen folgende Aufgaben und Rechte zu:

 

  1. Beratung des Stiftungsvorstands, insbesondere in wissenschaftlicher Hinsicht;
  2. das Recht, vom Stiftungsvorstand einmal jährlich einen Bericht über die Aktivitäten der Stiftung im Rahmen einer Beiratssitzung zu verlangen;

 

11.4       Mindestens einmal jährlich findet eine Beiratssitzung statt, an der ein Mitglied des Stiftungsvorstands teilzunehmen hat. Beiratsmitglieder sind nicht verpflichtet, an Beiratssitzungen teilzunehmen.

 

11.5       In begründeten Fällen können Beiratsmitglieder vom Stiftungsvorstand die Einberufung einer Beiratssitzung verlangen. Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, eine Beiratssitzung einzuberufen, sofern mindestens zwei Drittel der Beiratsmitglieder die Einberufung verlangt. Der Stiftungsvorstand ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, an Beiratssitzungen teilzunehmen, die über Verlangen von Beiratsmitgliedern einberufen werden. Die Stifterin ist berechtigt, an Beiratssitzungen durch von ihr dazu bestimmte Vertreter teilzunehmen.

 

11.6       Der Stiftungsvorstand kann nach Anhörung der Stifterin eine Beiratsordnung erlassen, die nähere Bestimmungen über die Organisation des Beirats enthält.

 

11.7       Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Beirat ausschließlich eine beratende und insbesondere keine kontrollierende Funktion hat. Des Weiteren kommt dem Beirat keine Entscheidungs- oder Zustimmungsbefugnis zu.

 

 

  1. Änderung der Stiftungserklärung

 

12.1       Die Stifterin behält sich das Recht vor, diese Stiftungsurkunde – auch wiederholt und auch nach Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch – zu ändern.

 

 

  1. Stiftungszusatzurkunde

 

13.1       Die Stifterin verzichtet auf die Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde.

 

 

  1. Auflösung

 

14.1       Die Stiftung kann ausschließlich unter Wahrung der Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes aufgelöst werden.

 

 

14.2       Bei Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Stiftungszwecks muss das Stiftungsvermögen zur Gänze nur begünstigten Zwecken im Sinne des § 4a Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a EStG 1988 zugeführt werden. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass dem Willen der Zustifter und Spender Genüge getan wird. Gewidmete Gelder müssen daher Zwecken entsprechend der Widmung zugeführt werden, wobei sichergestellt sein muss, dass wiederum ausschließlich begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a EStG verfolgt werden.

 

 

  1. Schriftform und Mitteilungen

 

15.1       Wenn für eine bestimmte Rechtshandlung kraft Gesetzes oder kraft dieser Stiftungserklärung Schriftform gefordert ist, so gilt das Erfordernis der Schriftform auch durch ein nachweislich zugegangenes Telefax oder ein nachweislich zugegangenes E-Mail als erfüllt.

 

15.2       Sämtliche Organmitglieder haben der Stiftung ihre jeweils aktuelle Anschrift sowie Kommunikationsmittel, unter denen die Organmitglieder erreichbar sind, bekannt zu geben.

 

 

  1. Vollmacht

 

16.1       Der Stifterin erteilt hiermit der Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte OG, FN 352260f, Mariahilfer Straße 20, 1070 Wien, Auftrag und Vollmacht, die zur Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch notwendigen und nützlichen Schritte zu setzen, allfällige vom Firmenbuchgericht verlangte Änderungen der Stiftungsurkunde vorzunehmen, dafür notwendige Urkunden, auch in Notariatsaktsform, zu errichten und zu unterfertigen und Eingaben an das Firmenbuchgericht zu verfassen und zu unterfertigen. Die Vollmacht endet mit der Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch.

 

 

  1. Kosten

 

17.1       Die mit der Errichtung und Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch verbundenen Kosten und Abgaben sind zur Gänze von der Stiftung zu tragen.

 

 

Wien, am 26.2.2015